Berlin (ots) - Die im Koalitionsvertrag anvisierte Einführung einer Pkw-Maut ist nach Ansicht des Deutschen Kfz-Gewerbes kaum realisierbar. Wie ZDK-Hauptgeschäftsführer Dr. Axel Koblitz beim 2. Berliner Automobildialog sagte, sei das Ziel verkehrspolitisch wirksamer Mehreinnahmen bei gleichzeitiger Entlastung der deutschen Autofahrer mehr als fragwürdig. Insbesondere aus europäischer Sicht sei eine "Ausländer-Maut" rein rechtlich kaum haltbar. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass aus der Ankündigung im Koalitionsvertrag in der angedachten Frist bis 2014 ein überzeugendes, tragfähiges Konzept einer Pkw-Maut entstehen wird", so Dr. Koblitz. Der ZDK bleibe bei seiner Haltung, eine Pkw-Maut als zusätzliche Belastung der Autofahrer abzulehnen. Begrüßt hat der Verband hingegen die gestiegene Bedeutung der Verkehrspolitik im Koalitionsvertrag und die Entscheidung für mehr Finanzmittel zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Die verkehrspolitischen Inhalte des Vertrags standen im Mittelpunkt des 2. Berliner Automobildialogs.

Unter dem Motto "Verkehrspolitik - Keine Spielräume für Politikgestaltung?" diskutierten Thomas Hailer, Geschäftsführer Deutsches Verkehrsforum e.V., Dr. Werner Reh, Leiter Städtebau, Raumordnung, Verkehr beim BUND, Prof. Dr. Karlheinz Schmidt, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Bundesverbands Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), und Oliver Wittke, MdB, Staatsminister a. D. für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Letzterer hob hervor, dass es zukünftig eine Priorisierung bei den Sanierungsprojekten geben und alle zwei Jahre eine Überprüfung in einem Infrastrukturbericht erfolgen solle. Prof. Schmidt beklagte die zusätzlichen Belastungen des Güterverkehrs durch die geplante Ausweitung der Lkw-Maut. Dr. Reh mahnte die Schaffung vernünftiger Verkehrsnetze unter Einbeziehung der Prüfung auch ökologisch sinnvoller Alternativen an. Thomas Hailer vom Verkehrsforum betonte, nun müsse die effiziente Verwendung der zusätzlichen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur hohe Priorität bekommen. Dr. Konrad, Leiter des ZDK-Hauptstadtbüros, fasste zusammen, dass die gestiegene Bedeutung der Verkehrspolitik im Koalitionsvertrag ein positives Signal sei. Nun gelte es, den Gestaltungsspielraum im Vertrag durch eine aktive Verkehrspolitik zu nutzen.

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